Fördergrundlage SGB V § 20 h slider_img_over_2.png

Fördergrundlage SGB V § 20 h

Krankenkassen

Die Krankenkassen unterstützen und fördern seit vielen Jahren die Aktivitäten der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe durch immaterielle, infrastrukturelle und finanzielle Hilfen, weil diese in vielfältiger und wirksamer Weise die professionellen Angebote der Gesundheitsversorgung ergänzen kann. Dabei ist das besondere Merkmal der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe ihre Betroffenenkompetenz.

Seit 1992 gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen im Paragraph 20 des fünften Sozialgesetzbuches. Seit dem 1.1.2008 sind die Krankenkassen zur Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe verpflichtet. Eine Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen erfolgt dann, wenn sie sich die Prävention oder Rehabilitation von Versicherten bei bestimmten Erkrankungen zum Ziel gesetzt haben.

Für die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe (Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen) stellen die Krankenkassen und ihre Verbände im Jahr 2017 ingesamt 1,05 Euro pro Versicherten zur Verfügung. Eine im Jahr 2015 verabschiedeten Präventionsgesetz verankerte Regelung sieht eine Erhöhung der Fördermittel um mehr als 60 Prozent vor. Bei rund 71 Millionen gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürgern entspricht dies einem Fördervolumen von rund 74 Millionen Euro.

Die gesetzliche Grundlage der Selbsthilfeförderung ist ab 1.1.2016 nicht mehr der § 20c, sondern der § 20h SGB V.

Außer der Anhebung der Fördermittel sieht der Gesetzgeber keine Änderungen der Selbsthilfeförderung vor. Entsprechend bleiben die in den Vorjahren etablierten Förderstrukturen und -verfahren unverändert. Der vom GKV-Spitzenverband herausgegebene „Leitfaden Selbsthilfeförderung“ gilt weiterhin. Wie bisher erfolgt die Förderung über zwei Förderstränge.

Zwei Förderstränge

Die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe und ihrer Strukturen durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt über zwei Förderstränge: die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung ("Pauschalförderung") und die kassenindividuelle Förderung, die vorrangig als Projektförderung ausgestaltet wird.

Kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung

In den Bundesländern und Regionen werden jeweils mindestens die Hälfte der von den Krankenkassen aufzubringenden Fördermittel für die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung zur Verfügung gestellt. Hieraus können Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen Fördermittel beantragen. Die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe im Rahmen der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung erfolgt als Pauschalförderung in Form eines institutionellen Zuschusses vorrangig als Festbetrag (Festbetragsfinanzierung). Diese Fördermittel werden – sofern die Fördervoraussetzungen gemäß „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung“ erfüllt sind – zur Unterstützung der Selbsthilfearbeit und der damit verbundenen regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen zur Verfügung gestellt.

Krankenkassenindividuelle Förderung

Bis zu 50 Prozent der Mittel, die eine Krankenkasse für ihre Selbsthilfeförderung zur Verfügung zu stellen hat, kann sie auf den Ebenen Bund, Land und Region für die kassenindividuelle Förderung zeitlich begrenzter Projekte verwenden. Je nach regionaler Ausrichtung und Zuständigkeit entscheidet eine Krankenkasse eigenständig, welche Förderschwerpunkte sie setzt und auf welcher Ebene sie die Selbsthilfe unterstützt. Die krankenkassenindividuelle Förderung erfolgt als Projektförderung, in der Regel als Fehlbedarfs- beziehungsweise Anteilsfinanzierung. Vorhaben, die im Rahmen der krankenkassenindividuellen Selbsthilfeförderung gefördert werden sollen, müssen über die regelmäßig wiederkehrende Selbsthilfearbeit hinausgehen und zeitlich begrenzt sein.

Weitere Informationen finden Sie auf Nakos.de.